Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Für alle Aufträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen der Hörfunk Service GmbH (HSG). Geschäftsbedingungen des Auftraggebers können bei Vorbehalt einer Gegenbestätigung gegenüber der HSG nicht geltend gemacht werden.

2. Aufträge werden nur für namentlich bezeichnete Werbungstreibende / Produkte und als Festaufträge angenommen. Sie werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch die HSG verbindlich. Der Auftraggeber kann in einer Frist von 5 Arbeitstagen schriftlich zurücktreten. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

3. Die HSG behält sich vor, Aufträge wegen ihrer Herkunft, ihres Inhaltes, der Form oder ihrer technischen Qualität nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der HSG abzulehnen, wenn der Inhalt der Aufträge gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für die HSG unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere auch für Verbundwerbung, also Werbeschaltungen in denen nebem dem Auftraggeber noch weitere Unternehmungen/Produkte beworben werden. Die Gründe der Ablehnung werden dem Auftraggeber auf schriftliche Anfrage mitgeteilt. Hieraus können gegenüber der HSG keine Ansprüche geltend gemacht werden.

4. Die vereinbarten Sendezeiten werden eingehalten, wobei jedoch eine Gewähr für die Ausstrahlung in bestimmten Werbeblöcken innerhalb einer Zeitzone oder in bestimmter Reihenfolge nicht gegeben wird. Wünsche nach Konkurrenzausschluss werden nach Möglichkeit berücksichtigt ohne Anerkennung eines rechtsverbindlichen Anspruchs.

5. Fällt eine Werbesendung aus programmtechnischen Gründen, wegen technischer Störungen oder wegen höherer Gewalt aus, so wird sie nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt. Bei einem teilweisen Ausfall eines oder mehrerer Sender wird das Entgeld anteilig berechnet bzw. anteilig gutgeschrieben. Weitergehende Ansprüche gegenüber der HSG sind ausgeschlossen.

6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Unterlagen für die Werbesendung spätestens bis zu dem in der Preisliste bestimmten oder besonders vereinbarten Termin zu liefern.

7. Wenn Werbesendungen nicht oder falsch zur Ausstrahlung kommen, weil Unterlagen, Texte oder Sendebänder verspätet oder qualitativ mangelhaft oder falsch gekennzeichnet sind, kann die vereinbarte Sendezeit in Rechnung gestellt werden.

8. Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er sämtliche zur Verwertung der Sendeunterlagen im Hörfunk erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte an der Werbesendung abgelöst hat. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und stellt die HSG von Ansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die für die Abrechnung mit der GEMA notwendigen Angaben über Komponisten, Titel und Länge der verwendeten Musik mitzuteilen. Wird die HSG dennoch wegen des Inhalts von Werbesendungen von Dritten in Anspruch genommen, haftet der Auftraggeber für jeglichen, dem jeweiligen Sender daraus entstehenden Schaden.

9. Der Auftraggeber ist hinsichtlich des Gesamtauftrages oder hinsichtlich einzelner Werbesendungen zum Rücktritt berechtigt. Der Rücktritt ist nur zulässig, wenn er der HSG gegenüber schriftlich spätestens vier Wochen vor dem bestätigten Sendetermin erklärt wird. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn fest gebuchte Sendetermine mit Zustimmung der HSG verschoben worden sind. Wird ein Auftragstermin kurzfristig, d.h. kürzer als fünf Tage vor der Ausstrahlung, storniert, so kann die HSG 20% des stornierten oder verschobenen Auftragswertes in Rechnung stellen. In diesem Fall reduziert sich das Auftragsvolumen nicht.

10. Rechnungen für Werbesendungen werden in der Regel monatlich im voraus erstellt. Das Zahlungsziel beträgt 15 Arbeitstage ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden dem Auftraggeber bankübliche Verzugszinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Die HSG behält sich für diesen Fall vor, die weitere Durchführung des Werbefunkauftrages zurückzustellen sowie den ihr durch die Rückstellung entstehenden Schaden dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Durch die Zurückstellung der Ausstrahlung entsteht dem Auftraggeber kein Ersatzanspruch.

11. Tarifänderungen werden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten gegenüber dem Auftraggeber bekannt gegeben. Der Auftraggeber kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tarifänderung vom Vertrag zurücktreten. Er hat dies jedoch der HSG gegenüber unverzüglich nach Bekanntgabe der Tarifänderung schriftlich mitzuteilen. Mit Inkrafttreten einer neuen Preisliste verlieren alle bisherigen Preislisten ihre Gültigkeit.

12. Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rabatte werden laut Rabattstaffel gewährt.

13. Werbeagenturen oder Werbemittler erhalten, sofern sie ihre Auftraggeber werblich beraten und eine entsprechende Dienstleistung nachweisen können, eine Vergütung in Höhe von 15% auf die Netto-Auftragssumme des Preises. Agenturvergütungen werden nur gewährt, wenn die Agentur selbst Auftraggeber ist. Die Weitergabe der Mittlerprovision ganz oder teilweise an den Kunden ist nicht zulässig. Die Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten oder Abrechnungen an die jeweils gültige Preisliste des entsprechenden Senders zu halten.

14. Aufträge und Sendeunterlagen müssen spätestens fünf Arbeitstage vor dem ersten Ausstrahlungstermin bei der HSG vorliegen.

15. Sendeunterlagen für die Sender müssen folgenden Anforderungen entsprechen:
E-Mail: Spots als mp3-Datei (48 kHz, 256 kbit Stereo) oder als wav-Datei (44,1/48 kHz, 16 bit) an dispo@hsg-koeln.de. Alle anderen Audioformate werden nicht angenommen. Die Spots müssen spätestens am Vortag der Ausstrahlung (bzw. letzter Arbeitstag vor der Ausstrahlung) bis 12.00 Uhr in der HSG eingetroffen sein.

16. Es müssen außerdem Angaben zur Länge des Spots in Sekunden und dem Produkt gemacht werden. Es muss der Kundenname mitgeteilt werden. Hinsichtlich der GEMA müssen Komponist und Produzent, die Musikdauer in Sekunden und ggf. der Titel des Musikstücks angegeben werden. Fehlen diese Angaben, so wird davon ausgegangen, dass der Spot keine GEMA-pflichtige Musik enthält. Weiterhin ist ein Textmanuskript bezüglich des Spotinhaltes einzureichen.

17. Die Pflicht zur Aufbewahrung von angelieferten Spots endet für die HSG 3 Monate nach der letzten Ausstrahlung. Nach Ablauf dieser Frist ist die HSG berechtigt, die Sendeunterlagen zu vernichten. Unterlagen, die nicht Eigentum der HSG sind, lagern auf Gefahr des Eigentümers. Die Rücksendung erfolgt nur auf Verlangen des Auftraggebers.

18. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Teile unberührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Köln.

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Die wichtigsten Fachbegriffe der Radio-Werbung in einer Übersicht.